(1) Die Erlaubnisse nach § 29 Absatz 2 und Die Erlaubnisse nach § 29 Absatz 2 und nach § 30 Absatz 2 erteilt für eine Veranstaltung,die im Ausland beginnt, die nach § 44 Absatz 3 sachlich zuständige Behörde, in deren Gebiet die Grenzübergangsstelle liegt. Diese Behörde ist auch zuständig, wenn sonst erlaubnis- und genehmigungspflichtiger Verkehr im Ausland beginnt. Die Erlaubnis nach § 29 Absatz 3 erteilt die Straßenverkehrsbehörde, in deren Bezirk der erlaubnispflichtigeVerkehr beginnt, oder die Straßenverkehrsbehörde, in deren Bezirk das den Transportdurchführende Unternehmen seinen Sitz oder eine Zweigniederlassung, bei der eine Pflicht zur Eintragungin das Handels-, Genossenschafts- oder Partnerschaftsregisterbesteht, hat. Befindet sich der Sitz im Ausland, so ist die Behörde zuständig, inderen Bezirk erstmalig von der Erlaubnis Gebrauchgemacht wird.


(2) Zuständig sind für die Erteilung von Ausnahmegenehmigungen:

  1. nach § 46 Absatz 1 Nummer 2 für eine Ausnahme von § 18 Absatz 1 die Straßenverkehrsbehörde, in deren Bezirk auf die Autobahn oder Kraftfahrstraße eingefahren werden soll. Wird jedoch eine Erlaubnis nach § 29 Absatz 3 oder eine Ausnahmegenehmigung nach § 46 Absatz 1 Nummer 5 erteilt, ist die Verwaltungsbehörde zuständig, die diese Verfügung erlässt;
  2. nach § 46 Absatz 1 Nummer 4a für kleinwüchsige Menschen sowie nach § 46 Absatz 1 Nummer 4a und 4b für Ohnhänder die Straßenverkehrsbehörde, in deren Bezirk der Antragsteller seinen Wohnort hat, auch für die Bereiche, die außerhalb ihres Bezirks liegen;
  3. nach § 46 Absatz 1 Nummer 4c die Straßenverkehrsbehörde, in deren Bezirk der Antragsteller seinen Wohnort, seinen Sitz oder eine Zweigniederlassung hat;
  4. nach § 46 Absatz 1 Nummer 5 die Straßenverkehrsbehörde, in deren Bezirk der zu genehmigende Verkehr beginnt, oder die Straßenverkehrsbehörde, in deren Bezirk das den Transport durchführende Unternehmen seinen Sitz oder eine Zweigniederlassung, bei der eine Pflicht zur Eintragung in das Handels-, Genossenschafts- oder Partnerschaftsregister besteht, hat. Befindet sich der Sitz im Ausland, so ist die Behörde zuständig, in deren Bezirk erstmalig von der Genehmigung Gebrauch gemacht wird;
  5. nach § 46 Absatz 1 Nummer 5b die Straßenverkehrsbehörde, in deren Bezirk der Antragsteller seinen Wohnort hat, auch für die Bereiche, die außerhalb ihres Bezirks liegen;
  6. nach § 46 Absatz 1 Nummer 7 die Straßenverkehrsbehörde,nach § 46 Absatz 1 Nummer 7 die Straßenverkehrsbehörde,in deren Bezirk die Ladungaufgenommen wird, im Falle einer flächendeckendenAusnahmegenehmigung die Straßenverkehrsbehörde,in deren Bezirk die den Transportdurchführende Person ihren Wohnort oderSitz oder das den Transport durchführendeUnternehmen seinen Sitz oder eine Zweigniederlassung,bei der eine Pflicht zur Eintragungin das Handels-, Genossenschafts- oder Partnerschaftsregister besteht, hat. Die Behörde istnerschaftsregister besteht, hat. Die Behörde istdann auch für die Genehmigung der Leerfahrtzum Beladungsort zuständig, ferner, wenn in ihremLand von der Ausnahmegenehmigung keinGebrauch gemacht wird oder wenn dort keinFahrverbot besteht. Befindet sich der Wohnortoder der Sitz im Ausland, so ist die Behördezuständig, in deren Bezirk erstmalig von derGenehmigung Gebrach gemacht wird;
  7. nach § 46 Absatz 1 Nummer 11 die Straßenverkehrsbehörde,nach § 46 Absatz 1 Nummer 11 die Straßenverkehrsbehörde,in deren Bezirk die Verbote,Beschränkungen und Anordnungen erlassensind, für schwerbehinderte Menschen jedochjede Straßenverkehrsbehörde, auch für solcheMaßnahmen, die außerhalb ihres Bezirks angeordnetsind;
  8. in allen übrigen Fällen die Straßenverkehrsbehörde, in deren Bezirk von der Ausnahmegenehmigung Gebrauch gemacht werden soll.


(3) Die Erlaubnisse für die übermäßige Benutzung der Straße durch die Bundeswehr, die in § 35 Absatz 5 genannten Truppen, die Bundespolizei, die Polizei und den Katastrophenschutz erteilen die höhere Verwaltungsbehörde oder die nach Landesrecht bestimmte Stelle, in deren Bezirk der erlaubnispflichtige Verkehr beginnt.

 

VwV-StVO zu § 47 Örtliche Zuständigkeit

Zu Absatz 1 und Absatz 2 Nr. 1
1 Über Anträge auf Erteilung einer Dauererlaubnis und Dauerausnahmegenehmigung sollte in der Regel diejenige Straßenverkehrsbehörde entscheiden, in deren Bezirk der Antragsteller seinen Wohnsitz, seinen Sitz oder eine Zweigniederlassung hat. Will diese Behörde das Verfahren abgeben, so hat sie das eingehend zu begründen und über den Antragsteller ausführlich zu berichten