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Newsletter Sommer 2019

Was Sie in diesem Newsletter erwartet: Blitzerfalle - wie Sie sich gegen den Vorwurf eines Verkehrsdelikts wehren können, wie Sie Zeit beim Zulassen eines Oldtimers sparen und Informationen zu Vorschriften, Bußgelder und Kauftipps beim Thema Reifen.
In die Blitzerfalle getappt – so können Sie gegen den Vorwurf eines Verkehrsdelikts vorgehen!
In die Blitzerfalle getappt sh | stvo.de

Schnell ist es passiert – bei Termindruck oder aus Unachtsamkeit ist man mit dem Auto schneller gefahren als erlaubt und der Blitzer hat zugeschlagen. Dabei kommt es nicht selten vor, dass ein Blitzer zu Unrecht ausgelöst wird, da man sich an das Tempolimit gehalten hat. Auch bei kleineren Zweifeln über die Glaubwürdigkeit eines Bußgeldbescheids zögern die meisten Autofahrer hierzulande nicht lange und zahlen den fälligen Betrag sofort. Nur die wenigsten widersprechen dem Verwarnungsgeld, da viele Verkehrssünder nur wenige Aussichten auf einen positiven Ausgang bei einem Einspruch sehen.

Allerdings kommt es in letzter Zeit immer häufiger, dass eine Verwaltungsbehörde ein Ordnungswidrigkeitsverfahren ohne Begründung einstellt. Hegt man große Zweifel an einem Bußgeldbescheid sollte man nicht zögern und sich zu diesem Sachverhalt äußern. Schließlich erhalten Autofahrer schon bei sehr geringfügigen Verstößen gegen das Tempolimit ein Verwarnungsgeld oder ein Bußgeld mit Punkten in der Registerkartei in Flensburg. Im schlimmsten Fall kann bei einem schwerwiegenden und wiederholten Verkehrsdelikt ein Fahrverbot von bis zu drei Monaten verhängt werden. Demnach sollte man sich nicht scheuen für sein Recht zu kämpfen und unklare Sachverhalte anzweifeln.

Aus diesem Grund haben wir Ihnen im Folgenden einen Ratgeber entworfen, der Ihnen einige Tipps und Tricks auf den Weg gibt, um sich gegen den Vorwurf eines Verkehrsdelikts zu wehren. Wer auf ein paar entscheidende Faktoren achtet, schafft es die Erfolgsaussichten bei einem Einspruch enorm zu erhöhen.

Rechtliche Unterstützung einholen

Erhält man zu Unrecht Post mit einem Blitzerfoto nach Hause geschickt, ist der Ärger oftmals groß. Ob das Überfahren einer roten Ampel oder die Überschreitung des Verkehrslimit spielt dabei zunächst keine große Rolle, wenn man sich sicher ist die Verkehrsregeln eingehalten zu haben. So sollte man sich nicht scheuen und Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid einlegen. Um die Aussichten auf einen positiven Ausgang eines Verfahrens zu erhöhen, sollte man nicht auf rechtliche Unterstützung verzichten. Hier kann sich schon ein schnelles Beratungsgespräch auszahlen, mit denen es gelingt die nächsten Schritte richtig zu planen. Für eine Fachberatung kann sich auch ein Blick ins Internet lohnen.

Wiederholungstäter nur mit sehr geringen Erfolgsaussichten

Besonders Autofahrer mit Einträgen in Flensburg wird geraten sich rechtlichen Beistand zu holen, um die Chancen zur Einstellung des Verfahrens zu erhöhen. Denn gerade Wiederholungstäter haben es schwer erfolgreich Einspruch einzulegen. Doch lässt sich mit einem Anwalt die Strafe fast immer abmildern.

Technische Messfehler können zu einer Einstellung des Verfahrens führen

Wenn bei einem Blitzer in letzter Zeit öfters Fehler bei den Messwerten festgestellt wurden, kann es bei einem Einspruch schnell zu einer Einstellung des Verfahrens kommen. Fast immer stellt die Verwaltungsbehörde das Ordnungswidrigkeitsverfahren ohne eine Begründung ein. Demnach gilt es in jedem Fall unberechtigte Messwerte anzuzweifeln. Auch auf den Toleranzabzug sollte hingewiesen werden, da dieser nicht selten übergangen wird.

Fahrverbot durch höhere Geldstrafe verhindern

Droht ein Fahrverbot, lässt sich in einigen Ausnahmefällen eine höhere Geldstrafe zahlen, um den Führerscheinentzug zu entgehen. Dabei muss allerdings die absolute Notwendigkeit eines Autos im Alltag nachgewiesen werden. Das Auto lediglich für den Arbeitsweg zu nutzen, zählt meistens nicht als ausreichender Grund.

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Zeit sparen beim Kennzeichen reservieren und Oldtimer zulassen
Zeit sparen beim Kennzeichen reservieren und Oldtimer zulassen sh | stvo.de

Behördengänge sind vor allem eines: äußerst zeitintensiv. Wer seine Zeit lieber mit schrauben, pflegen oder Oldtimer fahren verbringt als mit dem Gang ins Amt, darf ab Herbst 2019 aufatmen. Dann erfolgt nämlich der deutschlandweite Rollout der internetbasierten Fahrzeugzulassung, auch i-Kfz genannt. Fahrzeughalter können dann sowohl Oldtimer als auch andere Fahrzeuge bequem vom heimischen PC zulassen. Lesen Sie hier, wie die Online-Zulassung mit und ohne H-Kennzeichen funktioniert und was Sie dabei beachten müssen.

Alles Wichtige auf den Punkt gebracht:

  • Internetbasierte Fahrzeugzulassung wird auch i-Kfz genannt
  • ab Herbst 2019: Anmeldung, Ummeldung, Abmeldung im Internet
  • digitaler Behördengang: viele Vorteile
  • Zeitersparnis, Wege fallen weg, Portal rund um die Uhr nutzbar

i-Kfz: Die Geschichte der internetbasierten Fahrzeugzulassung

Andere europäische Länder machen es vor: Digitale Behördengänge sind beispielsweise in Estland schon nahezu zehn Jahre lang möglich. Nicht verwunderlich, dass seit einiger Zeit auch Deutschland nachzieht. Seit nunmehr vier Jahren setzt sich das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) dafür ein, alle Zulassungsprozesse zu digitalisieren.

Aufgrund der komplexen Thematik erfolgte die Umsetzung nicht von heute auf morgen, sondern sukzessive in mehreren Stufen. Initial stellte man die Fahrzeugpapiere um. Die Zulassungsbescheinigung Teil I sowie die Zulassungsplakette wurden mit einem Sicherheitscode versehen. Entfernt man die Plakette, verliert die Zulassung ihre Gültigkeit. Zum Vorschein kommt der Code, der für die internetbasierte Abmeldung des Fahrzeugs notwendig ist. Das stellt die erste Stufe der internetbasierten Fahrzeugzulassung dar, wie die nachfolgende Aufzählung zeigt.

  • Stufe 1: Seit Januar 2015 können Fahrzeughalter Ihren Wagen online außer Betrieb setzen.
  • Stufe 2: Seit Oktober 2017 kann man Fahrzeuge auf denselben Halter im selben Zulassungsbezirk im Internet wiederzulassen. Seit Januar 2018 verfügen auch alle neu zugelassenen Fahrzeuge über einen Sicherheitscode in der Zulassungsbescheinigung Teil II (ehemaliger Fahrzeugbrief).
  • Stufe 3 (Launch im Herbst 2019): Man kann Neuzulassungen, Umschreibungen und Wiederzulassungen online durchführen.

Die dritte Stufe von i-Kfz ist bereits pilotiert und soll im Herbst dieses Jahres flächendeckend umgesetzt werden. Mit den bisherigen Entwicklungen ging noch eine weitere Neuerung einher. Fahrzeugspezifische Daten sind mittlerweile zentral beim Kraftfahrt-Bundesamt hinterlegt. So können die Sachbearbeiter in der Behörde die angegebenen Fahrzeugdaten überprüfen, ohne dass der Fahrzeughalter persönlich vorsprechen muss.

Zeitersparnis und mehr: Die Vorteile von i-Kfz

Dass man sich den Gang aufs Amt spart, ist eine wesentliche Stärke der internetbasierten Fahrzeugzulassung. Das ist bereits jetzt schon so bei der Kennzeichenreservierung. Über zahlreiche Portale, zum Beispiel wunschkennzeichen-reservierung.de kann man schon jetzt seine liebsten Nummernschilder im Internet reservieren. Durch die Möglichkeit des digitalen Behördengangs müssen Fahrzeughalter ab Herbst 2019 außerdem nicht mehr zwangsläufig zur Zulassungsstelle fahren, um ihren Wagen zuzulassen.

Damit gehen gleich mehrere Vorteile einher: Zum einen ist der Behördengang dann vollkommen losgelöst von den herkömmlichen Öffnungszeiten. Theoretisch können Fahrzeughalter ihren Wagen mitten in der Nacht zulassen. Auch entfällt der Weg in die Zulassungsbehörde. Das spart einerseits die Wegezeit und andererseits die für den Weg anfallenden Kosten.

Oldtimer zulassen: Was ist bei i-Kfz wichtig?

Ein Fahrzeug, dessen Erstzulassung 30 Jahre zurückliegt und dessen Bauteile weitestgehend original sind, darf mit H-Kennzeichen zugelassen werden. Mit dem Oldtimerkennzeichen geht zum einen ein reduzierter Kfz-Steuersatz einher. Zum anderen unterliegen Fahrzeuge mit H-Kennzeichen keiner Fahrteinschränkung. Sie dürfen beispielsweise auch in Umweltzonen fahren.

Eine Zulassung mit H-Kennzeichen ist jedoch nur dann möglich, wenn eine Prüfstelle oder ein Sachverständiger ein Oldtimer-Gutachten ausgestellt haben. Das kostet zwischen 100 und 250 Euro und muss bei der Zulassung vorgelegt werden. Denn: Ohne entsprechenden Oldtimer-Nachweis ist die Zulassung mit H-Kennzeichen nicht möglich. Ob die Vorlage bei der Online-Zulassung als Scan ausreichend ist oder ob das Gutachten zentral beim Kraftfahrt-Bundesamt hinterlegt wird, ist aktuell noch in der Abstimmung.

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Reifenratgeber: Vorschriften, Bußgelder und Kauftipps
Reifenratgeber: Vorschriften, Bußgelder und Kauftipps sh | stvo.de

Die Reifen haben großen Einfluss auf das Fahrverhalten. Mangelt es an Profil oder ist das Material nach Jahren hart, kann sich der Bremsweg entscheidend verlängern. Die negativen Auswirkungen auf Gefahrensituationen sind nicht zu unterschätzen. Lesen Sie hier, welche Vorschriften Sie hinsichtlich der Bereifung Ihres Fahrzeugs einhalten müssen und welche Bußgelder bei Verstößen drohen! Zudem haben wir zusammengefasst, worauf Sie bei der Anschaffung von Reifen achten sollten.

Vorschriften und Bußgelder

Die Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) schreibt unter anderem eine Mindestprofiltiefe vor. Laut § 36 Bereifung und Laufflächen muss das Hauptprofil im mittleren Bereich der Reifen-Lauffläche mindestens 1,6 Millimeter betragen. Sowohl im Winter als auch Sommer. Das Hauptprofil nimmt dabei drei Viertel der Laufflächenbreite ein. Das Unterschreiten der Mindestprofiltiefe stellt einen Verstoß gegen die StVZO dar und zieht neben einem Bußgeld von 60 Euro einen Punkt in Flensburg nach sich. Die Strafen entsprechen den Angaben des aktuellen Bußgeld- sowie Punktekatalogs. Ob es sich dabei um einen Pkw, ein Fahrzeug mit Anhänger oder ein Motorrad handelt, ist irrelevant. Findet der Verstoß in Verbindung mit einer Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer statt, erhöht sich die Geldstrafe auf 75 Euro. Wird mit abgefahrenen Reifen ein Unfall verursacht, werden 90 Euro fällig.

Trotz der gesetzlichen Vorschrift, bietet die Mindestprofiltiefe lediglich eine Grundsicherheit. Im Winter, wenn die Fahrbahn häufig nass und teilweise schneebedeckt ist, wäre ein 1,6 Millimeter tiefes Profil beispielsweise fahrlässig. Fahrer, die sich auch bei ungünstigen Straßenverhältnissen ein Maximum an Grip und somit Sicherheit wünschen, sollten folgende Empfehlungen einhalten:

  • Sommerreifen: Mindestens 3 Millimeter Profiltiefe
  • Winterreifen: Mindestens 4 Millimeter Profiltiefe

Toyota Deutschland erklärt, wie die Profiltiefe komfortabel gemessen wird: zum Video

Neben der Profiltiefe schreibt der Gesetzgeber vor, welche Reifen bei winterlichen Wetterverhältnissen zu fahren sind. Zwar gibt es keine kalendarische, aber eine situative Winterreifenpflicht und damit verbundene Verhaltensvorgaben, die es einzuhalten gilt. Erst 2017 wurden die Anforderungen angepasst. Die wichtigsten Fakten auf einen Blick:

  • Das Fahren mit Sommerreifen ist bei winterlichen Straßenverhältnissen verboten.
  • Gemäß StVZO § 36 Abs. 4 sind stattdessen wintertaugliche Reifen vorgeschrieben, die das Alpine-Symbol aufweisen, ein Bergpiktogramm mit Schneeflockensymbol.
  • Die Reifen müssen die Fahreigenschaften bei Schnee im Vergleich zu herkömmlichen Reifen insbesondere beim Bremsen, Lenken und Anfahren verbessern.
  • Für Reifen mit „M + S“ Kennzeichnung gilt eine Übergangsfrist. Diese dürfen nur noch bis 30. September 2024 gefahren werden.
  • Wird ein Auto im Winter lediglich mit Sommerreifen geparkt, droht keine Strafe.

Werden Fahrzeuge bei winterlichen Wetterverhältnissen ohne wintertaugliche Bereifung gefahren, drohen ebenfalls 60 Euro Bußgeld und ein Punkt in Flensburg. Kommt es aufgrund des Verstoßes gegen § 36 Abs. 4 zu einer Behinderung des Straßenverkehrs, können Ordnungshüter 80 Euro verlangen. Bei einer Gefährdung beträgt das Bußgeld 100 Euro. Ein Punkt in Flensburg ist bei allen Tatbeständen sicher.

Als winterliche Straßenverhältnisse gelten laut StVO § 2 Nr. 3a Schneeglätte, Schneematsch, Glatteis, Reif- und Eisglätte.

Tipps zur Anschaffung von Reifen

Obwohl es keine gesetzliche Vorschrift gibt, sollten Reifen unabhängig davon, wie viel Profil sie aufweisen, nach einer gewissen Zeit durch einen neuen Satz ausgetauscht werden. Mit den Jahren wird die Gummimischung zunehmend hart. Härtet der Gummi aus, hat das negativen Einfluss auf Grip und Bremsweg. Das Fahrverhalten verschlechtert sich. Sommerreifen sollten maximal zehn Jahre gefahren werden, bei Winterreifen kann je nach Zustand bereits nach sechs Jahren Schluss sein. Obwohl sich Ganzjahresreifen beziehungsweise Allwetterreifen zunehmender Beliebtheit erfreuen, sind Winterreifen hinsichtlich der Fahreigenschaften nicht zu ersetzen. Bei Schnee und Nässe machen sich die Vorzüge besonders bemerkbar. Entscheidend ist allerdings, dass es sich um hochwertige Pneus handelt. Der Online-Ratgeber rund um Winterreifen klärt über Reifenmodelle, Zubehör sowie Qualitätskriterien auf und hat eine Liste mit allen Herstellern von Winterreifen veröffentlicht, um Verbrauchern die Produktauswahl zu erleichtern. Mit Hilfe der Übersicht können sich Interessenten über das Angebot von Continental, Bridgestone, Michelin und Co. informieren. Gleiches gilt selbstverständlich bei Sommerreifen. Auch hier muss die Qualität stimmen. Wichtige Produkteigenschaften sämtlicher Reifenarten:

  • Reifendimension
  • Produktionsjahr
  • Rollwiderstand
  • Außenfahrgeräusch
  • Nassbremseigenschaften

Eine Erleichterung für die Kaufentscheidung bietet das EU-Reifenlabel, das bereits seit November 2012 für neue Reifen vorgeschrieben ist. Ähnlich wie das Energieeffizienzlabel für Elektrogeräte informiert es Verbraucher über wesentliche Produkteigenschaften. „Grundlage des Reifenlabels ist die Reifen-Kennzeichnungs-Verordnung der EU Nr. 1222/2009, die Sicherheit, Wirtschaftlichkeit und Umweltschutz auf den europäischen Straßen fördern möchte“, erklärt die Redaktion des Verkehrsclubs Deutschland e.V. (VCD) online in einem Ratgeber zum Thema, in dem die auf dem Label aufgeführten Reifeneigenschaften beschrieben werden.

Was bei einem Reifenwechsel wichtig ist, erfahren Sie in unserem separaten Beitrag.

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